Übersicht

Meldungen

Der Nebel lichtet sich (ein wenig)

Jetzt ist es schon eine Woche her seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und die Diskussion dazu geht mit hoher Schlagzahl weiter. Notlage, Haushaltssperre, Entlassung eines Staatssekretärs … ich nehme an, Nicht-Insidern schwirrt inzwischen komplett der Kopf. Ich…

Über die Schuldenbremse müssen wir reden!

„Roma locuta, causa finita“, sagten die alten Römer. Die Übersetzung ins Neu-Deutsche könnte lauten: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Drops gelutscht. Und seit dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts vom Mittwoch ist klar, dass sechzig Milliarden Euro nicht…

Bahnstreckenreaktivierung

Erste Zwischenergebnisse verheißen Gutes für die Region Behrens: „Wichtiger Baustein für die Verkehrswende“ Beverstedt/Hannover, 20.10.2023. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende in Niedersachsen. Nach…

Bild: Schneider

MdB Daniel Schneider: Wir fördern den Breitbandausbau im Landkreis Cuxhaven mit 144 Millionen Euro für schnelles Internet

Der Landkreis Cuxhaven erhält eine bedeutende Förderzusage von insgesamt 144 Millionen Euro zum Gigabitausbau in einer Vielzahl von Gemeinden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider freut sich: „Die Mittel, die dem Landkreis Cuxhaven bewilligt wurden, tragen ganz erheblich dazu bei, unsere Heimat…

Humanität und Ordnung

Das war eine intensive Woche und sie hatte vor allem einen Schwerpunkt: Wie bekommen wir irreguläre Migration nach Deutschland besser in den Griff, aber sorgen auch für eine schnellere Integration der Menschen mit einem Bleiberecht? Am Ende der Woche sind…

Lehren aus der Klatsche ziehen

An Themen, über die zu schreiben sich lohnt, besteht in dieser Woche kein Mangel. Über den brutalen Terror der Hamas in Israel, der Israel und den Frieden im ganzen Nahen Osten bedroht. Über Erfahrungen in Vietnam,…

Ein Jahr MPK-Vorsitz

In einer Woche geht der September zu Ende und damit auch ein Amt, das mich ein Jahr lang mehr beschäftigt hat, als ich am Anfang selbst gedacht hätte. „MPK“ ist das Kürzel für „Ministerpräsidentenkonferenz“ und das…

Ein hartes Stück Staatsreform

„Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare …“, diesen Kalauer habe ich schon während meines Jura-Studiums gelernt. Seitdem sind ein paar Jahrzehnte ins Land gegangen und besser ist es nicht geworden, ganz im Gegenteil.

Starke Länder für ein starkes Europa

Am Mittwoch und Donnerstag ist in Brüssel eine ungewöhnliche Reisegruppe unterwegs – fast alle sechzehn Regierungschefinnen und -chefs aus fast allen sechzehn deutschen Ländern. Die europäische Union beeinflusst viele Bereiche der Landespolitik massiv und nimmt auf…

Niedersachsens absolutes Top-Team

Mein Lieblingstermin der Woche findet am Freitag im Gästehaus der Landesregierung statt – ein Empfang für das beste niedersächsische Sport-Team überhaupt. Ich wüsste jedenfalls kein anderes Team, das seit zehn Jahren ununterbrochen dermaßen erfolgreich ist: Zwei…

Wiedervernässung der Moore im Cuxland

Regionale Chancen Thema bei „Moorgipfel“ im Kreishaus – Abgeordnete im Dialog mit örtlichen Fachverbänden   Loxstedt/Hannover, 11.08.2023. Die Wiedervernässung trockengelegter Moore kann einen Gewinn für die breite Bevölkerung erbringen, da viele negative Umwelteinflüsse durch die Umkehrung der Entwässerung beseitigt…

Neue Regeln im Umgang mit dem Wolf!

„Willkommen, Wolf in Niedersachsen“ lautete im Jahre 2010 der Titel einer Broschüre des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums. Dreizehn Jahre später würden wahrscheinlich immer noch viele Menschen diese Aussage unterstützen, vor allem wenn sie in Ballungsräumen wohnen und es…

Unterstützung für finanzschwache Kommunen

Land gibt mehr als 89 Millionen Euro Bedarfszuweisungen Behrens: „1,38 Millionen Euro für Wurster Nordseeküste“ Beverstedt/Hannover, 12.07.2023. Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung gewährt 39 finanzschwachen und überdurchschnittlich hoch verschuldeten Landkreise, Städten und Gemeinden Bedarfszuweisungen in Höhe von mehr als 89 Millionen…

Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“

Mehr Zeit für teilnehmende Städte und Gemeinden Loxstedt/Hannover, 29.06.2023. Kommunen, die ihre Zentren mit Unterstützung des EU-finanzierten niedersächsischen Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt!“ aufwerten, bekommen für die Umsetzung ihrer Projekte mehr Zeit. Das betrifft aus der Region die Städte Hemmor, Geestland und…

Denkstoff für die Sommerferien

Raus mit Applaus? Wohl nicht, die politische Sommerpause in Berlin hat eher mit allgemeiner Erleichterung begonnen. Und vielleicht ist damit nicht nur die Hoffnung verbunden, endlich mal wieder durch zu schnaufen, sondern auch einmal in Ruhe darüber nach zu…

Schwerpunkte trotz knapper Kassen

Wünsche an öffentliche Haushalte gibt es derzeit reichlich und überall, aber Spielräume wenige. Das ist eine Erfahrung, die gerade die Kommunen, die Länder und den Bund verbindet. Auch die Gründe sind ziemlich ähnlich. Die Inflation macht…

Niedersachsen-Partei

Ostfriesland ist immer eine Reise wert – und ich bin da ziemlich oft. Am Samstag besonders gerne, denn in Aurich fand der Landesparteitag der niedersächsischen SPD statt. Mit Personalentscheidungen (herzlichen Dank für die inzwischen 7. Wahl…

Ein Schritt nach vorne und viele Fragen

Und sie bewegt sich doch: Nach vielen Jahren und unendlich vielen fruchtlosen Diskussionen sieht es so aus, als könnte sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen. Jedenfalls haben sich die Innenministerinnen und -minister auf…

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