Land gibt mehr als 89 Millionen Euro Bedarfszuweisungen

Behrens: „1,38 Millionen Euro für Wurster Nordseeküste“

Beverstedt/Hannover, 12.07.2023. Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung gewährt 39 finanzschwachen und überdurchschnittlich hoch verschuldeten Landkreise, Städten und Gemeinden Bedarfszuweisungen in Höhe von mehr als 89 Millionen Euro. Wie die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Behrens aus Beverstedt mitteilt, ist aus dem Cuxland die Gemeinde Wurster Nordseeküste unter den Begünstigten.

Behrens sagte, das Land stelle sich mit den Bedarfszuweisungen solidarisch zu den besonders herausgeforderten Kommunen: „Alle kommunalen Gliederungen sind durch die inflationsbedingten Mehrausgaben herausgefordert. Aber dort, wo die eigenen Steuereinnahmen nicht ausreichen, um ausreichende Deckungsmittel zu erwirtschaften wie beispielsweise in Wurster Nordseeküste, hilft die Landesregierung dabei, die Investitionsfähigkeit vor Ort aufrechtzuerhalten.“ Die Gemeinde Wurster Nordseeküste erhält 1,38 Millionen Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs im laufenden Antragsverfahren als Bedarfszuweisung.

Bedarfszuweisungen sind gesonderte Mittel im kommunalen Finanzausgleich, die finanzschwache Kommunen auf Antrag erhalten. Es handelt sich bei den davon profitierenden Gebietskörperschaften im Wesentlichen um Kommunen, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwenigen Ausgaben zu erwirtschaften. Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis stellen.