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Landesregierung versagt beim Schutz von Beschäftigten / Beim Unternehmen AMBAU wird kein Handlungsbedarf ausgemacht

Leiharbeit

Quelle: SPD/dpa

10. September 2010 0 Kommentare

Die Beschäftigung von Leiharbeitern stand diese Woche auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Im Rahmen der Beantwortung von mündlichen Anfragen der Abgeordneten musste die Landesregierung zur Situation der Leiharbeit Stellung nehmen. „Dabei wurde klar, die Landesregierung interessiert sich weder fürs Thema, noch sieht sie Handlungsbedarf, um die Beschäftigten zu schützen“, erklärt Daniela Behrens (SPD).

Die örtliche Landtagsabgeordnete sieht vor allem Wirtschaftsminister Bode (FDP) in der Pflicht. „Doch der verschließt vor dem Problem die Augen.“

Das Unternehmen AMBAU als führender Hersteller für Offshore- und Onshore-Turmsegmente steht in der Kritik, die Möglichkeiten der Leiharbeit auszunutzen Durch eine eigene Personalservice GmbH werden Leiharbeiter beschäftigt, die hauptsächlich bei AMBAU selbst arbeiten. Daniela Behrens: „Die Bundesregierung hat klar definiert, dass missbräuchlicher Einsatz von Leiharbeit dort vorliegt, wo Zeitarbeit dazu genutzt wird, systematisch Stammbeschäftigte durch Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeiter zu ersetzen. Dies dürfte bei AMBAU zutreffen.“ Neueinstellungen würden nahezu ausschließlich über Leiharbeitskräfte erfolgen. Ein Einsatz der Leiharbeit ausschließlich für die Deckung von Auftragsspitzen liege also nicht vor. „Das Wirtschaftsministerium selbst gibt zu, dass nach Auskunft von AMBAU am Standort Cuxhaven zurzeit 108 Beschäftigte, darunter 38 Mitarbeiter der AMBAU Personalservice GmbH, für das Unternehmen tätig sind. Der Handlungsbedarf ist also da!“

„Doch statt dagegen vorzugehen und dem Unternehmen, das erhebliche öffentliche Fördermittel bekommt hat und auch in der Zukunft erwartet, die Grenzen aufzuzeigen, antwortet die Landesregierung mit dem lapidaren Satz: ‚Die Landesregierung missbilligt selbstverständlich den Missbrauch von Leiharbeit. Ihr liegen allerdings keine Erkenntnisse über einen solchen Missbrauch bei der Firma AMBAU vor.’ Dazu fällt einem nichts mehr ein“, findet Daniela Behrens. Und weiter: „Der Schutz der Beschäftigten habe bei CDU und FDP offensichtlich keine Priorität. Das ist auch ein Armutszeugnis für den aufstrebenden Windenergie-Standort Cuxhaven.“
 


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