„Die CDU/FDP-Landesregierung hat aus wahltaktischen Gründen vor der Bundestagswahl zahlreiche niedersächsische Unternehmen mit Fördermittel gelockt, obwohl man zu diesem Zeitpunkt schon absehen konnte, dass das Geld für viele Unternehmen gar nicht ausreichend vorhanden ist“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Behrens. Diese „Hütchenspielertricks“ brächten Probleme für Unternehmen. Im Landkreis Cuxhaven fehlten über 2 Mio. Euro Fördergelder.

„Viele Unternehmen, die sich auf die Aussagen der Landesregierung verlassen haben, sehen sich heute getäuscht. Allein im Landkreis Cuxhaven sind sechs Anträge mit einem Zuschussvolumen von über 2 Mio. Euro für 2009 ausgefallen. Damit fehlt ein Investitionsvolumen von 8 Mio. Euro, wenn man von einer durchschnittlichen Förderquote von 25 Prozent ausgeht“, so Behrens.

Aufgrund der Wirtschaftskrise habe das Land für das Jahr 2009 die Mittel und Förderansätze der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) mithilfe der Mittel aus dem Konjunkturpaket I bis auf 150 Millionen Euro aufgestockt, führt Daniela Behrens aus. Nach Angaben der Unternehmerverbände Niedersachsen rührte das Land noch im September die Werbetrommel, obwohl sich bereits zu diesem Zeitpunkt abgezeichnet habe, dass die Mittel nicht reichen würden. „Durch das Taktieren vor der Bundestagswahl hat eine Vielzahl von Firmen, die fest mit einer Förderung durch das Land gerechnet hatten, geplante Investitionen wieder auf Eis legen müssen“, weiß Behrens.

Die SPD-Politikerin weist darauf hin, dass die für 2010 eingeplanten GRW-Fördermittel in Höhe von 60 Millionen Euro rein rechnerisch bereits durch 144 entscheidungsreife Altanträge aus dem Jahr 2009 aufgebraucht seien. Weitere 438 Anträge aus dem Vorjahr würden vom Land als „noch unvollständig“ beziehungsweise „nicht entscheidungsreif“ bezeichnet. „Mit den für 2010 veranschlagten Mitteln in Höhe von 60 Millionen Euro könnten bei Beibehaltung der alten Fördersätze nur die Altanträge bedient werden. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Förderkriterien verschärft und die Fördersätze reduziert werden. Man wird strecken müssen, um überhaupt noch Neuanträge finanzieren zu können“, erläuterte Behrens. „Die Situation ist ein Desaster für die Unternehmen wie für die Wirtschaftsförderung.“

Die sechs betroffenen Unternehmen im Landkreis Cuxhaven würden doppelt bestraft, findet Behrens. Denn für bereits im Bewilligungsverfahren befindliche Vorhaben wurden jetzt nachträglich noch strenge Zuwendungsvoraussetzungen eingeführt. Auch diese Änderungen haben die Unternehmen erst nachträglich erfahren. So sei das Stichtagsdatum für die Einreichung von Förderanträgen bei der NBank vom 15.10.2009 auf nunmehr 20.09.2009 rückdatiert worden, um die Zahl der Förderprojekte zu reduzieren. „Damit hat das Land sein Versprechen zweimal gebrochen: erst beim Termin und nun vermutlich auch bei der Höhe. So geht man nicht mit kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat unserer Wirtschaft um“, sagt Daniela Behrens. Und: „Mit solchen Hütchenspielertricks werden Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet.“

Die SPD hat sich deshalb mit einem Antrag für eine verlässliche Wirtschaftspolitik mit unveränderten Fördergeldern stark gemacht. „Wir brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen und keine Mittelvergabe nach Gutsherrenart.“ Man habe die Landesregierung aufgefordert, die Fördersätze wieder auf den Stand von 2009 aufzustocken, erklärt Daniela Behrens abschließend.
 

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