Der Schützenkreis Wesermünde-Süd e.V. hat um die Beantwortung von folgenden drei Fragen gebeten. Landtagsabgeordnete Daniela Behrens bezog Position.

1. Wie steht die Niedersächsische SPD-Landtagsfraktion zu der in Bremen geplanten Waffensteuer?

In der Drucksache 18/206 der Bremischen Bürgerschaft fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen u.a. die Einführung einer so genannten Aufwandsteuer für den privaten Waffenbesitz. Die SPD-Landtagsfraktion im niedersächsischen Landtag hat sich bisher mit der Einführung einer solchen Steuer nicht beschäftigt. Es gibt in der Fraktion keinerlei Debatten zu dem Thema.
Der Niedersächsische Landtag und damit auch die SPD-Landtagsfraktion hat sich das letzte Mal im Jahr 2009 mit dem Waffenrecht beschäftigt. Damals ging es um eine Verschärfung des Waffenrechts nach dem Amoklauf in Winnenden.
 
Die Einführung einer solchen neuen Steuer müsste auf der Grundlage eines Gesetzes vorgenommen werden. Hierzu wäre ein Gesetzgebungsverfahren notwendig. In einem solchen Verfahren müssten auch alle betroffenen Gruppen und Verbände zu Wort kommen. So würden z.B. auch der Niedersächsische Sportschützen-verband und der Nordwestdeutsche Schützenbund um Stellungnahmen aufgefordert.

2. Wie stehen Sie persönlich zur Einführung einer Waffensteuer?

Ich schätze die ehrenamtliche Arbeit für Sport, Tradition und Jugend, die die Schützenvereine in Niedersachsen leisten. Ich weiß, wie viele Frauen und Männer in den Schützenvereinen aktiv sind. Bei uns „auf dem Lande“ sind sie ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Die Einführung einer Waffensteuer hat für mich keine Priorität. Vor dem Hintergrund der Amokläufe von Erfurt und Winnenden wurde das Waffengesetz wiederholt verschärft. Die bestehenden Waffengesetze in Deutschland sind streng und ausreichend. Die Auflagen hoch. Schießsport in den Vereinen sollte nicht weiter erschwert werden. Dafür besteht kein Grund.

3. Kann sich die Niedersächsische SPD-Landtagsfraktion nach einem Wahlsieg bei den Landtagswahlen 2013 die Einführung einer Waffensteuer in Niedersachsen vorstellen?

Die Landtagswahl ist im Januar 2013. In den nächsten Wochen und Monaten wird das Regierungsprogramm der SPD erarbeitet. In diesem Regierungsprogramm werden die Ziele, Vorhaben und Projekte, die die SPD in Niedersachsen erreichen und umsetzen will, beschrieben. Dazu hat die SPD so genannte Foren eingesetzt, in denen die verschiedenen Politikfelder und Lebensbereiche im Dialog mit vielen Aktiven und Engagierten diskutiert werden. Die Frage der Förderung des Ehrenamts, des Sports und der Schützen wird in den Foren „Sportpolitik“ sowie „Neue Gesellschaft“ behandelt. Die Themen „Waffenrecht“ oder „Waffenbesitzsteuer“ spielen dabei überhaupt keine Rolle. Das Regierungsprogramm der SPD-Niedersachsen wird vor der Wahl allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern bekannt gegeben. Dann kann sich jeder darüber ein Urteil bilden. Die Aufnahme der Forderung nach einer Waffensteuer halte ich für unwahrscheinlich.